Initiative: Unsere Grundrechte auch in Pandemien schützenInitiative

Schweiz

Das Epidemiengesetz entschärfen: Das bis vor Corona unerprobte Gesetz geht viel zu weit. Grundrechte sind keine Privilegien, sondern müssen gerade in Ausnahmesitationen gelten.

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2013 wurde ein neues, unerprobtes Epidemiengesetz ohne grosse Diskussion angenommen - mit ungeahnten Folgen. Es ermächtigt die sieben Bundesräte in einem unglaublichen Mass, wie es in der Schweiz absolut unüblich ist.

Wie schädlich das Gesetz in der Praxis ist, sehen wir seit über einem Jahr. Die sieben Bundesräte verletzen wichtigste Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit , Wirtschaftsfreiheit und weitere persönliche Freiheiten. Die politischen Rechte zur Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden wurden eingeschränkt, ebenso die Religionsfreiheit. Auch die Meinungsäusserungsfreiheit ist zunehmend unter Druck.

Grundrechte sind keine Privilegien. Sie wurden genau für Situationen geschaffen, wie jene, in welcher wir uns gerade befinden: Wenn Politiker denken, sie könnten die Grundrechte verletzen und einschränken. Wenn jedoch die Grundrechte nicht mehr zuoberst stehen, ist der liberale Rechtsstaat am Ende und weicht einem Willkür-Regime. 

Die Fehler des problematischen Epidemiengesetzes von 2013 gilt es daher rückgängig zu machen. Kehren wir wieder zurück zur Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und zu unseren bewährten Grundrechten.

 Initiativtext:

o    Alle Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sind freiwillig.

Die Bundesräte sind damit aufgefordert, uns sinnvolle Massnahmen vorzuschlagen und uns mit guten Argumenten davon zu überzeugen, anstatt uns zu diktatorisch absurde Massnahmen aufzuzwingen. Durch die Entschärfung des Epidemiengesetzes werden die Grundrechte widerhergestellt und geschützt.

Holen wir uns die Hoheit über unser Leben und unseren Körper zurück!

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