Stopp Corona-NotrechtPetition

Schwyz

Geht der Notstand weiter, drohen uns Firmenzusammenbrüche und Arbeitslosigkeit. Risikogruppen müssen fokussierter geschützt werden und die massiven Eingriffe in unsere Freiheitsrechte aufhören.

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Unterzeichnet
von Komitee «Stopp Corona-Notrecht»
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Status:Digitale Sammlung
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von Komitee «Stopp Corona-Notrecht»

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Petition «Stopp Corona-Notrecht»

in der Schweiz und im Kanton Schwyz

 

Ausgangslage

Als Folge der Corona-Pandemie hat der Bundesrat ab dem 16. März 2020 basierend auf dem Epidemiengesetz weitgehende notrechtliche Massnahmen zum Schutz der Menschen und des Gesundheitswesens vor der Corona-Epidemie verordnet. Diese Massnahmen gelten aktuell und neu bis zum 26. April 2020. Sie sind ein einschneidender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und eine massive Intervention in die Wirtschaft. Zudem setzen sie die schweizerische Staatsordnung und den Rechtsstaat weitgehend ausser Kraft.

Um die durch diese Massnahmen entstehenden Schäden für die Wirtschaft zu mildern, beschloss der Bund ein Notprogramm von 42 Milliarden Franken. Kantone und Gemeinden beschlossen zusätzliche Massnahmen. Darüber hinaus muss nun aber dringend die Planung für die Zeit nach dem 26. April 2020 an die Hand genommen werden, da uns Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche drohen.

Forderungen

Wir fordern von der Regierung des Kantons Schwyz:

1.      Die Schwyzer Regierung setzt beim Bundesrat und den Bundesbehörden unverzüglich ein, dass das Notrecht schnellstmöglichst aufgehoben wird.

2.      Risikogruppen sind weiterhin zu schützen. Die diesbezüglichen Regeln sind zu befolgen und durchzusetzen.

3.      Es sind sofort Massnahmen zu treffen, damit KMU, Gewerbe, Gastronomie und Schulsystem ab 26.4 wieder in Gang gebracht werden kann.

 

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Komitee «Stopp Corona-Notrecht»:

Andy Benz, Altendorf; Marcel Dettling, Oberiberg (Nationalrat); Beni Diethelm, Vorderthal (Kantonsrat); Beat Ehrler, Küssnacht (alt Kantonsrat); Dölf Fässler, Unteriberg (Kantonsrat); Markus Feusi, Wollerau (Kantonsrat); Hanspeter Hohl, Unteriberg (Gemeinderat); Daniel Kälin, Einsiedeln (Kantonsrat); Ueli Kistler, Reichenburg (Kantonsrat); Armin Mächler, Galgenen (Kantonsrat); Walter Mächler, Innerthal; Wendelin Schelbert, Ried-Muotathal (Kantonsrat); Pirmin Schwander, Lachen (Nationalrat); Donat Schwyter, Lachen; Petra Steinauer, Altendorf; Erich Suter, Ingenbohl (Kantonsrat); Mathias Ulrich, Küssnacht (Kantonsrat); Fritz Vogel, Wangen (Bezirksrat); Bernadette Wasescha, Merlischachen (Kantonsrätin); Bruno Zwyer, Ingenbohl (Gemeinderat); Walter Züger, Altendorf (Kantonsrat).

 

 

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