Billag/Serafe: 200 Franken sind genug!Initiative

Schweiz

Wir wollen die Bürger entlasten und die Staatsmedien aufs Nötigste beschränken.

Mehr lesen
Unterzeichnet
von Komitee für Medienfreiheit
{{formatNumber(cause.total_supporters)}}{{_('signatures of [target_signers]', {target_signers: formatNumber(cause.target_signers)})}}
Status:Digitale Sammlung
CHF {{formatNumber(cause.total_donor_amount)}}{{_('raised of CHF [target_donor_amount]', {target_donor_amount: formatNumber(cause.target_donor_amount)})}}
von Komitee für Medienfreiheit

Top Influencer

Top Unterstützer

{{_('Loading...')}}

{{_('About Project')}}

2018 scheiterte die No-Billag-Initiative an der Urne, weil sich die Bürger vor einem "Sendeschluss" der öffentlich-rechtlichen Medien gefürchtet haben. Allerdings äusserten sich viele Stimmbürger auch dahingehend, dass die aktuelle Zwangsgebühren-Höhe zu hoch sei und eine grosse Belastung für die Haushalte darstelle.

Aus diesem Grund wollen wir eine Volksinitiative lancieren zur Senkung der Zwangsgebühren von heute 365 Franken auf höchstens 200 Franken, um die Bürger zu entlasten, die Staatsmedien auf das Nötigste zu beschränken und die Medienfreiheit und den Medienwettbewerb damit zu stärken.

Initiativtext

Initiative «JA zur zeitgemässen Medienfinanzierung»

Art. 93 Elektronische Medien

1 Die Gesetzgebung zur Verbreitung von Darbietungen und Informationen über konzessionierte elektronische Medien ist Sache des Bundes.

2 Konzessionierte elektronische Medien tragen zur Bildung, kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

2bis Der Bund kann eine Konzession zum Betrieb einer oder mehrerer Medienunternehmen erteilen, die audiovisuelle Produkte produzieren und verbreiten.

2ter Die vom Bund erhobene Medienabgabe wird ausschliesslich bei natürlichen Personen erhoben und darf die Obergrenze von 200 Franken pro Haushalt nicht überschreiten.

2quinquies Der Bund kann Vorschriften für konzessionierte Medien im Bereich der Werbung erlassen. Er berücksichtigt insbesondere die Stellung nicht-konzessionierter Medien und kann Werbebeschränkungen für konzessionierte Medien erlassen.

3 Die Unabhängigkeit von elektronischen Medien sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

4 Auf die Stellung und die Aufgabe von Presse und privaten Medien ist Rücksicht zu nehmen.

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Art. 197

12. Übergangsbestimmung zu Art. 93

Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 93 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

{{_('Updates')}}

{{_('FAQ')}}

Noch keine häufig gestellten Fragen
Ihre Frage wurde gesendet.

Dieses Projekt unterstützen

Vor- und Nachname werden benötigt.

Vor- und Nachname werden benötigt.

Vor- und Nachname werden benötigt.

Vor- und Nachname werden benötigt.

Email wird benötigt

Eine gültige Email wird benötigt

Präsidium des Komitees

Dieses Projekt unterstützen

Vor- und Nachname werden benötigt.

Vor- und Nachname werden benötigt.

Vor- und Nachname werden benötigt.

Vor- und Nachname werden benötigt.

Email wird benötigt

Eine gültige Email wird benötigt